Datum 09.12.2024
Ort Berlin
Der Umsetzungsbeirat der Nationalen Plattform Resilienz kam am 5. und 6. Dezember 2024 zu seiner zweiten Sitzung im Bundesministerium des Innern und für Heimat (kurz: BMI) in Berlin zusammen.
17 Vertreterinnen und Vertreter aus verschiedenen Bereichen, darunter Bund, kommunale Spitzenverbände, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Medien und Bildung, diskutierten die zukünftige Zusammenarbeit im Hinblick auf die bevorstehenden Neuwahlen im Februar 2025.
Der Parlamentarische Staatssekretär im BMI Johann Saathoff eröffnete die Sitzung mit einem Überblick über die aktuelle politische Lage und die Auswirkungen auf Gesetzesentwürfe, wie beispielsweise das KRITIS-Dachgesetz.
Die Nationale Kontaktstelle für die deutsche Resilienzstrategie und das Sendai Rahmenwerk (kurz: NKS) präsentierte den Teilnehmenden den aktuellen Stand der Umsetzung der Resilienzstrategie und erläuterte die Herausforderungen und Möglichkeiten, die sich durch den Bruch der Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die Nationale Plattform Resilienz ergeben.
In intensiven Diskussionen identifizierte der Umsetzungsbeirat die Neuwahlen als Chance, neue Impulse für die Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen zu setzen.Um diese Gelegenheit zu nutzen, plant der Beirat, ein gemeinsames Statement mit konkreten Handlungsempfehlungen zu verfassen. Dieses akteurs- und ebenenübergreifende Dokument soll im März 2025 vorgelegt werden und einer neuen Regierung Prioritäten für die Stärkung der nationalen Resilienz aufzeigen.